CDU-Fraktion stützt in Fall Wendt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht
Im Fall der geplatzten Ernennung des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt hat sich die CDU-Landtagsfraktion hinter Landesinnenminister Holger Stahlknecht gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Personalie belastete Kenia-Koalition und CDU.
Die Fraktion sprach Stahlknecht am Freitag in Magdeburg einer Sprecherin zufolge mehrheitlich das Vertrauen aus. Zuvor hatte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Stahlknecht das Vertrauen ausgesprochen.
Die Personalie Wendt hatte die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt belastet und auch innerhalb der Landes-CDU für erhebliche Unruhe gesorgt. Stahlknecht räumte vor der Fraktion «Fehler» ein. Am Freitagabend sollte der Minister noch dem erweiterten Landesvorstand Rede und Antwort stehen, nachdem er sich eine Woche lang öffentlich nicht zu dem Fall geäussert hatte.
Stahlknecht und Haseloff hatten vor einer Woche überraschend den Wechsel des langjährigen Polizeigewerkschaftschefs nach Magdeburg verkündet. Die Entscheidung stiess bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf heftigen Widerstand. Beide hielten Wendt für ungeeignet und lehnten die Personalie ab. Stahlknecht liess seine Pläne daraufhin fallen.
Wendt war 2017 in die Schlagzeilen geraten, weil er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht als Polizist arbeitete. Ausserdem ging es um Bezüge für eine Aufsichtsratstätigkeit für einen Versicherungskonzern.
Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht Innenminister und CDU-Landeschef Stahlknecht durch den Fall Wendt «schwer angeschlagen». «Die CDU ist inhaltlich zerrissen, hat nur mit sich selbst zu tun und niemand hat den Laden mehr im Griff», erklärten Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt. Auch Ministerpräsident Haseloff habe sich durch seine Zustimmung «zur Berufung des ausgewiesenen Rechtspopulisten Rainer Wendt selbst kompromittiert».
