Buschmann will sich für möglichst rasches Ende der Corona-Massnahmen einsetzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizminister erläutert Bundestag Pläne für Ersatz der Vorratsdatenspeicherung.
«Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben», sagte der Justizminister am Mittwoch im Bundestag. «Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.» Dieses Versprechen «möchte ich hier abgeben», fügte Buschmann hinzu.
Buschmann kündigte zudem an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch ein neues Verfahren zu ersetzen. Den Ermittlungsbehörden solle das «Quick-Freeze-Instrument» an die Hand gegeben werden. Wenn der Verdacht eines schweren Verbrechens bestehe, solle ein Richter damit die Speicherung von Telekommunikationsdaten anordnen können. Ermittler könnten sie dann auswerten. «Das ist rechtsstaatlich sauber und grundrechtsschonend.»
Buschmann bezeichnete es als «absurde Situation», dass die Vorratsdatenspeicherung zwar formal im Gesetz stehe, von Gerichten aber gestoppt worden sei. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung sollen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Standortdaten aller Bürger für vier Wochen, deren Kommunikations- und andere Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen vorsorglich speichern. Weil aber zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, ist die Anwendung der Regelung derzeit ausgesetzt.
Im Bundestag stellen die neuen Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition noch bis Freitag ihre Vorhaben vor. In diesem Rahmen äusserte sich auch Buschmann.
