Bündnis fordert einheitliche Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
Ein breites Bündnis aus politischen und sozialen Akteuren hat ein einheitliches Sozialrecht für Kinder und Jugendliche in Deutschland gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Viertel Million Kinder und Jugendliche mit Behinderung demnach diskriminiert .
Rund eine viertel Million junger Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung seien derzeit von der Kinder- und Jugendhilfe ausgegrenzt, teilten Vertreter unter anderem der Behindertenhilfe, Pädiatrie, Kinder- und Jugendhilfe, Wissenschaft und Politik am Dienstag mit. Dies führt der Initiative zufolge zu zahlreichen Behördengängen und Mehrkosten für die Eltern.
Kinder und Jugendliche werden derzeit in zwei verschiedene Leistungssysteme eingegliedert: Für junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung ist die Eingliederungshilfe zuständig, für alle anderen die Kinder- und Jugendhilfe. Die Einteilung verstösst dem Bündnis zufolge gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und das Grundrecht auf Gleichbehandlung. «Es gibt keinen Sinn in dieser Kategorisierung», sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ), Karin Böllert, in Berlin.
In der Eingliederungshilfe wird demnach das Einkommen und Vermögen der Eltern stark herangezogen. Die Kostenbeiträge für betroffene Familien seien zum Teil so hoch, dass diese oft notwendige Leistungen nicht in Anspruch nehmen könnten. In der Kinder- und Jugendhilfe werde hingegen ein Grossteil der Leistungen übernommen, ergänzte Böllert.
Auch aus ärztlicher Sicht sei die Einteilung nicht sinnvoll, kritisierte Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm. «Für uns ist das häufige Problem, dass Kinder mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung auch häufiger psychische Belastungen haben. Das heisst, sie halten sich nicht an den Topf, in dem sie gefördert werden sollen», sagte Fegert.
Die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD) betonte in Berlin, dass auch sechs Bundesländer hinter dem Appell stünden. Niedersachsen habe bereits die Weichen für eine «grosse Lösung» gestellt und eine kommunale Zuständigkeit für junge Menschen mit Behinderung geschaffen. Was fehle, sei der bundesgesetzliche Rahmen, so Reimann.
