Bundesweite Razzien wegen Subventionsbetrugs mit Coronahilfen

Schwerpunkt des Einsatzes war Berlin, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt und eine für Islamismus zuständige Abteilung des Landeskriminalamts leiteten die Ermittlungen.

Beschuldigt wird demnach ein 25-Jähriger, den die Behörden dem salafistischen Milieu zurechnen. Fayez K. steht im Verdacht, sich über Strohleute, gegen die sich die Durchsuchungsmassnahmen richteten, mehr als eine Million Euro an Coronahilfen von der Investitionsbank Berlin erschlichen zu haben.

Dazu soll er falsche Angaben über erfundene gewerbliche Tätigkeiten gemacht und sich der Personalien und Steuerdaten der Strohleute bedient haben. Diese stellten ihm demnach auch ihre Konten für die Zahlungen zur Verfügung.

Gegen K., der sich mittlerweile wieder in Syrien aufhalten soll, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt. So soll er beispielsweise öffentlich Masken mit dem Gesicht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verbrannt und die Videos dieser Aktion auf Youtube veröffentlicht haben.

Auffällig war den Angaben zufolge dabei die zeitliche Nähe zu der Rede von Macron am 21. Oktober 2020 im Nachgang zur Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen tschetschenischen Attentäter.

Zu weiteren Razzien rückten Beamte in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen aus. Insgesamt wurden 57 Objekte durchsucht und dabei Datenträger beschlagnahmt. Deren Auswertung und die weiteren Ermittlungen dauerten an.