Kramp-Karrenbauer auf Truppenbesuch in Jordanien
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Montag in Jordanien erstmals deutsche Soldaten im Auslandseinsatz besucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsministerin wirbt für Verlängerung von Anti-IS-Mandat der Bundeswehr.
Dabei warb sie für eine Fortsetzung des deutschen Beitrags an der internationalen Mission gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Sie habe aus dem Gespräch mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi «den Wunsch mitgenommen, dass das Engagement verstetigt wird», sagte Kramp-Karrenbauer.
Mit Blick auf die im Herbst anstehende Mandatsverlängerung des Einsatzes in Syrien und im Irak sagte die Ministerin nach dem Treffen mit Safadi, dies sei eine «sehr wertvolle Unterstützung für den Entscheidungsprozess». Zuvor hatte sie bereits den jordanischen König Abdullah II. getroffen. Nach dem Besuch in Jordanien reist Kramp-Karrenbauer weiter in den Irak.
Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe, die in Al-Asrak in Jordanien stationiert sind, an der internationalen Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak. Zugleich dient der Bundeswehreinsatz unter dem erweiterten Mandat «Counter Daesh / Capacity Building Irak» der Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte in der Region um Bagdad. Das derzeitige Mandat läuft noch bis zum 31. Oktober.
Die Mandatsobergrenze beträgt 800 Bundeswehrsoldaten, aktuell beläuft sich die Kontingentstärke auf knapp 450 Soldaten. Im März 2018 wurden die bis dahin bestehenden, getrennten Einsatzkontingente in Jordanien und im Irak zu einem Kontingent zusammengefasst. Eine Verlängerung ist umstritten. Der Koalitionspartner SPD hat Widerstand gegen eine Fortsetzung des Tornado-Mandats angekündigt.
Jordanien erwarte, dass der «Kampf Seite an Seite fortgesetzt wird», sagte Safadi. Der IS sei zwar «geschlagen, aber nicht zerstört». «Wir hoffen, dass dieser Einsatz weitergeht.» Denn es gelte, die «gemeinsame Herausforderung des Terrorismus» zu meistern.
Kramp-Karrenbauer hatte vor dem Abflug in Berlin gesagt: «Das, was die Bundeswehr vor Ort leistet, ist ein international anerkannter Beitrag.» Der deutsche Beitrag zur Anti-IS-Koalition werde durch Flugzeuge, insbesondere durch die Aufklärungsflugzeuge, aber auch durch die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte geleistet. Damit leiste Deutschland «Hilfe zur Selbsthilfe», sagte die Ministerin.
Die IS-Miliz sei in Syrien und im Irak «in der Fläche zurückgedrängt worden», sie sei aber nach wie vor vorhanden, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Nun müsse der IS auch «nachhaltig und dauerhaft» besiegt werden. Durch seine Beteiligung an der Anti-IS-Koalition leiste Deutschland einen Beitrag «zur Sicherheit in der Region, aber eben auch zur Sicherheit vor Terrorismus in Europa und in Deutschland».
Kramp-Karrenbauer hatte Mitte Juli Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst, weil diese das Amt der EU-Kommissionspräsidentin übernimmt. In Deutschland hatte Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Chefin ist, am Wochenende mit Äusserungen über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen für Wirbel in der eigenen Partei gesorgt.
In einem Interview brachte sie ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Maassen ins Spiel. Der warf ihr daraufhin parteischädigendes Verhalten vor. Später stellte sie klar, sie habe «weder im Interview noch an anderer Stelle» ein solches Verfahren gefordert. Maassen engagiert sich seit seiner Versetzung in den Ruhestand als Verfassungsschutzpräsident in der rechtskonservativen Werteunion in der CDU. Diese stellte sich nach den Äusserungen Kramp-Karrenbauers umgehend hinter ihn.
