Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bundesnotbremse
Das deutsche Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Bundesnotbremse. Diese musste bei einer hohen Inzidenz gezogen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland musste die Bundesnotbremse ab einer zu hohen Inzidenz gezogen werden.
- Ob dies verfassungswidrig war, entscheidet das Bundesverfassungsgericht heute.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse.
Konkret geht es um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschliessungen in Deutschland. Die Bundesnotbremse lief zwar Ende Juni aus. Erwartet werden aber grundsätzliche Entscheidungen dazu, welche Regelungen in einer Pandemie verfassungsgemäss sind.
Die Notbremse musste seit Ende April bundesweit gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stabil über hundert lag. Einige Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen wies Karlsruhe im Mai ab, nun wird in der Hauptsache entschieden.
Die Begründungen des Gerichts lieferten «üblicherweise Hinweise für Folgefragen» wie etwa weitere Massnahmen. Dies sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth Mitte November im ZDF. Am Dienstagnachmittag beraten Bund und Länder über die Coronalage.
