Bundestag beschliesst Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat heute Vormittag das von der Regierung vorlegte Klimaschutzgesetz beschlossen. Für die Vorlage, die Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche enthält, stimmte die Mehrheit der Koalition, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen.

Im Anschluss beschloss das Parlament auch mehrere steuerrechtliche Gesetze zum Klimaschutz. Zum Beispiel den Einstieg in die CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude. Von der Opposition kam massive Kritik – aus unterschiedlichen Gründen.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüsste das Bundestags-Votum für das Klimaschutz-Gesetz. Damit werde «Klimaschutz endlich gesetzlich verankert», sagte sie nach der Abstimmung. Der Bundestag habe damit eine «zentrale Weichenstellung» für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. «Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 wird damit erstmals gesetzlich verankert», hob die Ministerin hervor.

Mit dem Klimaschutzgesetz will die Regierung sicherstellen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht. Das verglichen mit dem Stand von 1990.

Dazu wird festgeschrieben, wie viel CO2 in den kommenden Jahren einzelne Sektoren ausstossen dürfen. Gemeint sind dabei Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Dafür ist auch ab 2021 ein Kontrollmechanismus vorgesehen. Wenn nötig, soll jeweils nachgesteuert werden.

Beim Steuerrecht geht es unter anderem um die Senkung der Mehrwertsteuer. Bahntickets sollen billiger werden. Auch die höhere Besteuerung von Flugtickets und die Förderung energetischer Gebäudesanierung stehen im Vordergrund. Pendler sollen bei weiteren Arbeitswegen durch eine höhere Entfernungs-Pauschale entlastet werden.

Für den Treibhausgas-Ausstoss in den Bereichen Verkehr und Gebäude soll ab 2021 zunächst ein Festpreis pro Tonne CO2 gelten. Dieser wird anfangs zehn Euro betragen, dann aber schrittweise ansteigen.

Grüne und Linke kritisieren die Vorgaben als unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Die FDP hält den vorgesehenen Weg zu mehr Klimaschutz für falsch. Die AfD stellt den Sinn von Massnahmen gegen die Erderwärmung insgesamt in Frage.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüsste das Klimaschutzgesetz. Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte aber mehr Investitionen in klimagerechte Mobilität und Gebäudesanierung.