Bundesregierung will Massnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschliessen
Nach dem Anschlag von Halle und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will die Bundesregierung am Mittwoch ein Massnahmenpaket gegen Hasskriminalität Rechtsextremismus beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Lambrecht kündigt Gesetzentwurf bis Ende des Jahres an.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte im ARD-«Morgenmagazin», darin sei unter anderem eine stärkere Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet vorgesehen. Künftig sollen Betreiber von Online-Plattformen strafbare Inhalte an eine neue Zentrale beim Bundeskriminalamt (BKA) melden.
Bisher müssten Betreiber von Online-Plattformen strafbare Inhalte lediglich sperren oder löschen, sagte Lambrecht. Dies soll sich mit dem Massnahmenpaket ändern: Künftig sollen die Betreiber verpflichtet werden, Hasskriminalität im Internet zu melden. Zentrale Anlaufstelle dafür werde das BKA, das angesichts dieser Mehrbelastung «personell deutlich verstärkt» werden soll, sagte Lambrecht im ARD-«Morgenmagazin». Die Justizministerin kündigte an, noch bis Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
In dem Massnahmenpaket der Bundesregierung ist laut Lambrecht auch eine Verschärfung des Waffenrechts vorgesehen. Demnach soll vor der Ausstellung eines Waffenscheins künftig der Verfassungsschutz einbezogen werden. «Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten», sagte Lambrecht.
