Bundesregierung sieht noch keinen Durchbruch bei EU-Asylreform

Die Bundesregierung sieht noch keinen Durchbruch bei den Bemühungen, eine EU-Asylreform zu vereinbaren. Es sei «noch nicht endgültig der Gordische Knoten durchschlagen». Dies sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag vor einer Video-Konferenz der EU-Innenminister.

Die Mitgliedstaaten seien aber «erhebliche Schritte vorangekommen». Der scheidende deutsche EU-Vorsitz übergibt das seit Jahren umstrittene Dossier nun in Form eines Fortschrittsberichts an die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft.

Die EU-Staaten streiten schon seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 über die Asylreform. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Aussengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor.

Osteuropäische Länder wie Ungarn lehnen die Pläne jedoch ab. Dies, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU enthalten. Hauptankunftsländer für Migranten im Süden der Union wie Italien und Griechenland kritisieren ihrerseits, dass keine gerechte Lastenteilung vorgesehen ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war bis Mitte November optimistisch, dass bis Jahresende zumindest eine Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte möglich sei. Sein Staatssekretär Mayer wertete es als Erfolg, dass «kein einziger EU-Mitgliedstaat» die Reformpläne grundsätzlich ablehne. Er räumte aber ein, dass die Differenzen zwischen Süd- und Osteuropäern «noch zu gross sind».

«Der notwendige Neuanfang wurde eingeleitet», heisst es in dem «Fortschrittsbericht» des deutschen EU-Vorsitzes für die Beratungen der Innenminister. Dieser liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Es sei aber klar, «dass die Debatte über den neuen Pakt in einer frühen Phase» sei.

Einig seien sich die Mitgliedstaaten, dass zur Lösung der Migrationsfrage die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern verstärkt werden müsse. Dabei wird einerseits auf finanzielle und sonstige Hilfe bei der Beseitigung von Fluchtursachen verwiesen. Aber auch auf verstärkte Zusammenarbeit bei der Rücknahme nicht schutzbedürftiger Flüchtlinge.

«Weiterer Diskussionen» bedürfe es bei den geplanten Asylverfahren direkt an den EU-Aussengrenzen, heisst es weiter. Einige Mitgliedstaaten seien bei der Praktikabilität und insbesondere beim damit verbundenen Verwaltungsaufwand und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Migranten skeptisch. Auch Finanzierungsfragen für die Grenzlager sowie das Ausmass der Unterstützung durch EU-Behörden müssten noch geklärt werden.

Umstritten sind nach dem Bericht auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen «Rückkehrpatenschaften». Mitgliedstaaten könnten sich demnach, statt Flüchtlinge in Krisensituationen aufzunehmen, um die Abschiebung von bereits abgelehnten Asylbewerbern kümmern. Gelingt ihnen die Abschiebung nicht, so müssten die Länder sich doch verpflichten die Menschen nach einer gewissen Zeit aufzunehmen. Dies sorgt für Kritik.