Bundesregierung: Russland ist Urheber von Sprengstoff-Drohne
Die Bundesregierung macht Russland für den misslungenen Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich – sie hat mehrere Massnahmen als Reaktion beschlossen. Dazu gehört die Schliessung des russischen Generalkonsulats in Bonn.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, bei dem Anschlagsversuch seien Sprengstoff und Zündtechnik verwendet worden, die man aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine kenne. Die vor Ort festgestellte Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente müssten als professionell bezeichnet werden und liessen ein hohes Mass an technischer Expertise sowie erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und der Tatdurchführung erkennen.
Moskau soll sogenannte Wegwerfagenten angeheuert haben
«Die abschliessende Ausführung des versuchten Anschlags ist dem Bereich von Low-Level-Agenten zuzuordnen», sagte Dobrindt. Und: «Lassen Sie mich noch deutlich machen: Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.»
Aussenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach eigenen Worten den russischen Botschafter einbestellt. Er kündigte an, das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen. Der Vertrag für das Russische Haus – ein Kulturinstitut in Berlin – werde gekündigt. Er fügte hinzu: «Wir verschärfen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige, wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte.»
«Schwerwiegender Angriff»
Eine mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und sprach von einem «schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland».
Die Bundesregierung sieht schon seit einigen Monaten eine erhöhte Gefährdung durch hybride Angriffe, vor allem aus Russland. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung – etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern.
Unterstützung Deutschlands für die Ukraine
Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmasslich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten. Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni. Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine.
Wadephul sagte, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Massnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken.
