Bundesregierung pocht gegenüber Briten auf faire Wettbewerbsbedingungen
Gut drei Wochen nach dem Brexit sind die Europaminister der EU-Staaten zusammengekommen, um das Mandat für die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien zu beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Europaminister wollen nach Brexit Mandat für Handelsabkommen beschliessen.
Dieses könne es nur geben, wenn sichergestellt sei, dass es zu «keinen unfairen Wettbewerbsbedingungen» zu Lasten der EU komme, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Brüssel. Es dürfe kein Sozial- und Umweltdumping der Briten geben.
Grossbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen und insbesondere ein Handelsabkommen vereinbart werden.
Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am Montag auf einen Text geeinigt. Diplomaten zufolge soll das Mandat am Dienstag ohne Änderungen von den Europaministern angenommen werden.
Die EU sei bereit, Grossbritannien eine «ehrgeizige, ausgewogene und weitreichende Partnerschaft anzubieten», sagte Kroatiens Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombic, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Was die künftige Einhaltung von EU-Standards angehe, sei es Sache der Verhandlungsführer, «wie weit sie bereit sind zu gehen».
Es sei klar, dass es nicht ohne Kontrollen an den Grenzen gehen werde, sagte Frankreichs Europastaatsministerin Amélie de Montchalin. Die EU müsse die Möglichkeit haben sicherzustellen, «dass die eingegangenen Verpflichtungen auch eingehalten werden». Bei Verstössen müsse es dann auch «einen Sanktions-, Vergeltungs- und Schutzmechanismus» geben - etwa über die Einführung von Einfuhrquoten.
Frankreich vertrete keine Position der «Rache oder Bestrafung» gegenüber den Briten, sagte Montchalin. Paris werde aber in mehreren Bereichen «wachsam» bleiben Die Staatssekretärin nannte neben fairen Wettbewerbsbedingungen und ihrer wirksamen Kontrolle auch ein geplantes Abkommen zur Fischerei. Hier müssten EU-Fischer wie bisher Zugang zu britischen Gewässern bekommen.
Der niederländische Aussenminister Stef Blok warnte, «der Zeitdruck» für eine Vereinbarung bis Jahresende sei «immens». Es sehe für alle viel auf dem Spiel. «Es ist ein sehr komplizierter Vertrag (...) Ein schwieriger Weg liegt vor uns.»
Roth sprach von einem «äusserst ehrgeizigen Zeitplan». Er zeigte sich aber optimistisch, dass sich beide Seiten in den kommenden Monaten einigen würden.
