Bundesrat will Strassenverkehrsordnung ändern - besserer Schutz für Radfahrer
Der Bundesrat entscheidet heute (9.30 Uhr) über zahlreiche Neuerungen der Strassenverkehrsordnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Abschliessend beraten will der Bundesrat zudem über die Neuregelung der Organspende und das Gesetz gegen Cybergrooming, das Ermittlern mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet an die Hand gibt..
Durch die Änderungen soll insbesondere das Radfahren sicherer werden. So wird etwa der Mindestabstand beim Überholen durch Kraftfahrzeuge neu festgelegt, teurer wird das unzulässiges Halten in zweiter Reihe und das Parken auf Geh- und Radwegen. Ein Antrag mehrerer Länder, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, wird voraussichtlich keine Mehrheit bekommen.
Abschliessend beraten will der Bundesrat zudem über die Neuregelung der Organspende und das Gesetz gegen Cybergrooming, das Ermittlern mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet an die Hand gibt. Zudem geht es in der Länderkammer um die umstrittene Kastenstandhaltung von Säuen und das Gesetz zum Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen.
