Bundesrat entscheidet über Migrationspaket
Der Bundesrat entscheidet heute (09.30 Uhr) über das Migrationspaket der grossen Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Länderkammer entscheidet zudem über eine Reihe weiterer Gesetze, darunter auch die Neuregelungen zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit sowie der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Missbrauch beim Kindergeld..
Zu den Neuregelungen gehören das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur leichteren Abschiebung Ausreisepflichtiger sowie das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Im Gegensatz zu diesen beiden Gesetzen sind andere Teile des Pakets - wie das Asylbewerberleistungsgesetz - zustimmungspflichtig.
Die Länderkammer entscheidet zudem über eine Reihe weiterer Gesetze, darunter auch die Neuregelungen zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit sowie der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Missbrauch beim Kindergeld. Zur Abstimmung steht ausserdem das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus. Auf der Tagesordnung steht schliesslich die Länderinitiative zur Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels.
