Bundeskriminalamt richtet Taskforce zu Strafverfolgung bei Telegram ein
Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Münch nennt Entwicklung bei Messengerdienst «besorgniserregend».
Ziel sei es, «Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen», teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den Vorstoss.
Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, erklärte die Behörde weiter. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.
«Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen», erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Der Rechtsstaat müsse dieser «besorgniserregenden Entwicklung» entschlossen begegnen. «Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Massnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte.»
Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.
Buschmann sagte dem Sender Welt, er finde es gut, dass das BKA Unterstützung signalisiert habe. «Denn Recht gilt, und Strafrecht muss auch verteidigt und durchgesetzt werden, egal wo es gebrochen wird, ob im digitalen oder im analogen Rahmen.» Er plädiere schon seit Wochen dafür, dass es Onlinestreifen gebe - genauso wie die Polizei auf öffentlichen Plätzen präsent sei, um einzugreifen, wenn dort gegen Recht verstossen werde.
