Bundeskabinett will weitgehende Soli-Abschaffung einleiten
Das Bundeskabinett will heute die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags in die Wege leiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Union strebt eigentlich eine hundertprozentige Abschaffung des Soli an, hat diese Forderung aber nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD durchsetzen können..
Der Ministerrunde im Kanzleramt (09.30 Uhr) liegt ein Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, demzufolge der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen werden soll. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen, dies soll die Besserverdienenden treffen.
Die Union strebt eigentlich eine hundertprozentige Abschaffung des Soli an, hat diese Forderung aber nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD durchsetzen können. Den Gesetzentwurf von Scholz will sie als ersten Schritt aber mittragen. Weiteres Thema der Kabinettssitzung sollen die Leitlinien der deutschen Arktispolitik sein, die vom Auswärtigen Amt vorgelegt werden.
