Bundeskabinett tagt unter Leitung von Vizekanzler Scholz
Unter Leitung von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) tritt das Bundeskabinett heute in Berlin zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen (09.30 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gesetz soll mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichten, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge zu betreiben..
Der SPD-Politiker führt die Ministerrunde als Vertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit im Urlaub ist. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetz aus seinem Ministerium zum Kampf gegen Geldwäsche. Mit der Vorlage werde Deutschland «international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben», kündigte Scholz im Vorfeld an.
Das Gesetz soll mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichten, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge zu betreiben. Dazu gehören etwa Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser. Zudem soll die beim Zoll angesiedelte Einheit gegen Geldwäsche einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden erhalten.
