Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Grundrente
Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Altersbezüge von Geringverdienern werden aufgestockt.
Die neue Leistung soll Rentner unterstützen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur geringe Altersbezüge bekommen. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Geringverdiener mit mindestens 33 Beitragsjahren ab Januar 2021 einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, der ab 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreicht.
Arbeitsminister Heil würdigte das Vorhaben als die «wahrscheinlich grösste Sozialreform dieser Legislaturperiode». Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der SPD-Politiker: «Diese Grundrente macht unser Land ein Stück gerechter.»
CSU-Minister Seehofer sagte: «Für mich ist das ein sehr schöner Tag.» Bei der Grundrente gehe es «nicht um eine blinde Geldumverteilung», sondern um die solidarische Unterstützung von Menschen, die «trotz langjähriger Erwerbstätigkeit im Alter kein ausreichendes Einkommen haben».
CDU-Minister Spahn würdigte der Koalitionskompromiss als einen «guten und fairen Gesamtausgleich». Spahn, Heil und Seehofer werteten den Beschluss übereinstimmend als wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der grossen Koalition.
Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine umfassende Einkommensprüfung, aber keine Vermögensprüfung. Um das Vorhaben hatten Union und SPD in der grossen Koalition monatelang gerungen.
