Bundesinnenministerium will Informationen zu Silvester-Randalierern vorlegen
Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung genauerer Informationen zu den Tatverdächtigen der Silvester-Ausschreitungen angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sprecher: Faeser geht Debatte über Beteiligung von Migranten nicht aus dem Weg.
Das geplante bundesweite Lagebild zu den Ereignissen werde «natürlich auch eine Differenzierung nach dem Hintergrund und den Nationalitäten der Tatverdächtigen» enthalten, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit Blick auf die Debatte über die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Ausschreitungen. Zudem solle das Lagebild Aufschluss über die Art der Straftaten und die Tatorte geben.
Der Ministeriumssprecher wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung weiche einer Diskussion über einen möglichen Zusammenhang zwischen gescheiterter Integration von Migranten und den Silvesterkrawallen aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe «keine Scheu, da eine Debatte zu führen», sagte ihr Sprecher. «Da, wo es um Tatverdächtige mit Migrationshintergrund geht, benennt sie das auch ganz klar.»
Der Sprecher forderte eine rasche und harte Bestrafung der Täter: «Gerade bei Tatverdächtigen, die durch Präventions-, Integrations- und Bildungsprogramme weniger oder nicht mehr erreicht werden, geht es um eine harte repressive Gangart des Staates und eine schnelle Strafverfolgung.»
In der Silvesternacht waren Polizisten, aber auch Einsatzkräfte wie etwa die Feuerwehr in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Polizeigewerkschaften, aber auch Politiker der Union hatten die Vermutung geäussert, dass unter den Tätern überproportional viele Männer mit Migrationshintergrund vertreten seien. Die AfD warf der Regierung vor, diesen Umstand bewusst zu verschleiern.
Der Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass in seinem Haus derzeit «Zahlen und Erkenntnisse» aus den Bundesländern zusammengetragen würden, um einen bundesweiten Überblick über die Geschehnisse zu bekommen. Er gehe davon aus, dass dies «innerhalb der nächsten Tage» möglich sei.
Für die Bundesregierung warnte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner davor, die Debatte um die Geschehnisse zu sehr auf das Thema Migration zu verengen. «Der Kern der Debatte, um die es da bei diesen bei diesem Geschehen in der Silvesternacht geht, ist ja nicht der sogenannte Migrationshintergrund oder die Förderung nach Böllerverboten», sagte Büchner. «Worum es da geht, ist viel wesentlicher: Es geht um einen Angriff auf den Rechtsstaat.»
Büchner fügte hinzu: «Was das Thema Migrationshintergrund angeht: Es ist bei solchen Situationen immer richtig, genau hinzuschauen.» Deshalb sei es gut, dass nun ein «ganz präzises Lagebild» erstellt werde.
