Bund will Unternehmen in Lockdown-Phase stärker unterstützen

Die Höchstgrenze für Zahlungen im Rahmen der so genannten Überbrückungshilfe III werde von 200.000 Euro auf 500.000 Euro pro Unternehmen und Monat erhöht, kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonntag nach den Bund-Länder-Beschlüssen an. Die Belastungen für den Bundeshaushalt bezifferte er auf «knapp über elf Milliarden Euro» pro Monat.

Wirtschaftsverbände reagierten unterschiedlich auf die neuen Einschränkungen. Der vorzeitigen Abbruch des Weihnachtsgeschäfts werde Geschäfte in eine existenzbedrohende Lage bringen, warnte der Einzelhandelsverband HDE. Die bisher geplanten Hilfsprogramme für den Einzelhandel reichten nicht aus.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks verwies auf die «sehr schwierige Lage» der Betriebe: «Wir hätten uns Anderes gewünscht.» Der ZDH äusserte aber auch Verständnis dafür, dass «die Infektionsdynamik der Politik den Takt vorgibt».

Der Verband der Maschinenbauer (VDMA) sagte seine Unterstützung für die Massnahmen zu. So sollten Home-Office-Regelungen «nochmals ausgeweitet» werden. Geschockt über das Feuerwerk-Verkaufsverbot äusserte sich der Verband der pyrotechnischen Industrie. Er warnte vor der Insolvenz einer ganzen Branche.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Massnahmen als «hart, aber notwendig». Er sprach von einem «erneuten Kraftakt», der «im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft» nötig sei. «Je schneller wir mit den Infektionszahlen nach unten kommen, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft auch wieder bergauf.» Der Bund werde «allen beistehen, die Hilfe, Beistand und Unterstützung brauchen», versicherte Scholz.

Die Beschlüsse sehen eine Schliessung des Einzelhandels bis zum 10. Januar vor. Ausnahmen gelten etwa für Lebensmittelmärkte, weitere Güter des täglichen Bedarfs sowie beispielsweise für Apotheken, Post und Banken. Friseure, Kosmetikstudios und ähnliche Betriebe müssen schliessen, sofern sie nicht medizinisch notwendige Behandlungen vornehmen.

Vom Lockdown betroffene Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler sollen vom Bund weiter finanziell unterstützt werden. Die nun aufgestockte Überbrückungshilfe III sieht Zuschüsse zu den Fixkosten vor. Wertverluste von Waren und anderen Wirtschaftsgütern sollen mit der Möglichkeit unbürokratischer und schneller Teilabschreibungen aufgefangen werden.

Der Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, äusserte die Erwartung, dass wegen des Lockdowns das Wachstum im kommenden Jahr geringer ausfallen werde als angenommen. Er gehe davon aus, «dass das erste Quartal 2021 mit den erweiterten Restriktionen etwas schlechter ausfallen wird, als es der Sachverständigenrat in seiner Prognose im Jahresgutachten unterstellt hat», sagte Feld der «Welt». Der weitere Verlauf hänge dann davon ab, wie schnell sich die Wirtschaft erhole. Für 2020 seien keine grösseren Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum mehr zu erwarten.

Der Leiter des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, betonte in der Zeitung «Welt», trotz aller Härten seien die Einschränkungen auch ökonomisch sinnvoll. Die wirtschaftlichen Folgen seien über den Jahreswechsel geringer als sonst und ohne einen harten Lockdown in der Weihnachtszeit würde «spätestens ab Mitte Januar ein noch härterer und längerer Shutdown nötig, der wesentlich höhere Kosten hätte», gab er zu bedenken. Insofern könne der Lockdown «als Investition verstanden werden».