Bulgarien stoppt russische Erdölimporte

Zudem soll schon ab 1. Januar 2024 der Export von Produkten aus russischem Erdöl eingestellt werden. Die prowestliche Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament verabschiedete am Montag entsprechende Gesetzesänderungen. Damit verzichtet Bulgarien auf eine Sondererlaubnis aus Brüssel, russisches Erdöl bis Oktober 2024 einführen zu dürfen.

Die Neuregelung betrifft die mehrheitlich russische Erdölraffinerie Lukoil Neftochim westlich der bulgarischen Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer. Sie wurde damit begründet, dass die von Brüssel gewährte Ausnahmestellung beim russischen Erdölimport bis jetzt nicht zur Umstellung der Erdölraffinerie auf alternative Lieferanten von Rohöl geführt habe.

Der Schritt werde «Lukoil und damit auch dem Kreml die zusätzlichen Gewinne zur Finanzierung seiner militärischen Bemühungen in der Ukraine entziehen», sagte der Chef des parlamentarischen Energieausschusses, Deljan Dobrew.

Der russische Mineralölkonzern Lukoil kündigte an, wegen des veränderten Geschäftsumfelds seine Strategie in Bulgarien zu überdenken. Dabei wird ein Verkauf der Raffinerie sowie von Tankstellen in Bulgarien nicht ausgeschlossen.

Die seit 1963 operierende Erdölraffinerie gilt als die grösste in Südosteuropa. Sie wurde 1999 privatisiert.

Zudem verzichtet Bulgarien auf Transitgebühren für russisches Erdgas, um den von der Regierung in Sofia angestrebten Schengen-Beitritt durch mögliche Einwände betroffener Ländern nicht zu gefährden. Die erst im Oktober 2023 eingeführte Transitgebühr wurde nun von der Regierungsmehrheit im Parlament abgeschafft.

Die Gebühren hätten sich indirekt auf die Gaspreise für Serbien, Ungarn und Österreich auswirken können, für die Bulgarien russisches Gas durchleitet. Der ungarische Präsident Viktor Orban hat Berichten zufolge mit einem Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt gedroht, sollte Sofia die Gebühr auf russisches Erdgas nicht aufheben.

Das südöstliche EU-Land bemüht sich um einen Beitritt in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum am 1. Januar 2024. Wien soll nun Medienberichten zufolge bereit sein, seine Position zu lockern.