Brüssel fordert EU-Staaten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge auf
Die EU-Kommission hat die EU-Länder dazu aufgefordert, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lagern auf griechischen Insel bei sich aufzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Innenkommissarin Johansson will nach Ostern eine neue Asylreform vorstellen.
- Sie ruft die EU-Staaten dazu auf, minderjährige Flüchtlinge bei sich aufzunehmen.
«Ich rufe alle Mitgliedstaaten dazu auf, diese Kinder und Jugendlichen willkommen zu heissen». Dies sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag im EU-Parlament. Die Schwedin kündigte zudem einen neuen Vorschlag für eine Asylreform für «nach Ostern» an.
Untragbare Zustände
Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln gelten seit langem als untragbar. Am Montag hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, zusammen mit anderen EU-Staaten 1500 unbegleitete Minderjährige aus diesen Lagern aufzunehmen. Neben Deutschland haben laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland Bereitschaft signalisiert.
Ein Drittel der in Griechenland ankommenden minderjährigen Flüchtlinge sei unbegleitet unterwegs, sagte Johansson. «Viele von ihnen verschwinden aus den Auffanglagern und wir wissen nicht, wo sie sind». Es sei zu befürchten, dass sie in die Hände von Kriminellen geraten. Gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen arbeite sie nun an «neuen Wegen», um diese Minderjährigen zu schützen.
Dublin-Vereinbarung funktioniert nicht
Ein grundsätzliches Problem sei allerdings, dass es kein funktionierendes gemeinsames Migrations- und Asylsystem gebe, sagte die Schwedin. «Wir sind nicht gut genug vorbereitet.»
Momentan gilt in der EU noch die sogenannte Dublin-Vereinbarung. Nach dieser müssen Flüchtlinge in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies belastet insbesondere Länder an den Aussengrenzen wie Griechenland.
Eine EU-Asylreform war in den vergangenen Jahren immer an der Frage der Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Vor allem die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wehren sich gegen eine verpflichtende Aufnahme. Sie habe «konstruktive» Dialoge dazu geführt und sei «zumindest optimistischer als zuvor», sagte Johansson nun. Nach Ostern werde sie einen neuen Anlauf für eine Reform unternehmen.
