Britische Regierung will Asylrecht verschärfen

Das bestehende Asylsystem sei «überfordert», sagte Innenministerin Priti Patel am Mittwoch der BBC. Ein neuer «Plan für Einwanderung» solle dafür sorgen, dass jenen Menschen Asyl gewährt werde, die dies «wirklich» benötigten und nicht solchen, welche die Fähigkeit besässen, «Menschenhändler zu bezahlen». Hilfsorganisationen kritisierten das Vorhaben scharf.

Die Regierung prüfe derzeit eine Reihe von Möglichkeiten, um das «gesamte Asylsystem» zu reformieren, sagte Patel. Das «Menschenhandel-Modell» müsse gebrochen werden.

Menschen, die illegal nach Grossbritannien kämen, sollten künftig nicht mehr dieselben Anspruchsrechte haben wie Menschen, die legal eingereist seien, sagte Patel weiter. «Wenn sie - wie es in 60 Prozent der illegalen Einreisen der Fall ist - durch ein sicheres Land wie Frankreich gereist sind, um hierherzukommen, dann werden sie nicht mehr einen sofortigen Zugang zum Asylsystem haben», führte Patel aus. Sie bezog sich damit vor allem auf Flüchtlinge, die jedes Jahr in kleinen Booten die gefährliche Fahrt von Frankreich über den Ärmelkanal antreten.

Als «unmenschlich» verurteilte der Chef des britischen Roten Kreuzes, Mike Adamson, die Pläne. Der Regierung warf er vor, ein «Zwei-Klassen-System» schaffen zu wollen, bei dem eine Asyl-Entscheidung von der Art der Einreise und nicht vom Schutzbedürfnis eines Flüchtlings abhänge.

Nach Angaben des Innenministeriums sollen im Zuge der Verschärfung auch juristische Prozesse angepasst werden, um Abschiebungen zu beschleunigen. Dadurch solle es Menschen deutlich erschwert werden, «einen Flüchtlingsstatus auf der Grundlage unbegründeter Behauptungen zu erlangen». Geplant seien überdies striktere Tests zur Altersbestimmung, um zu verhindern, dass erwachsene Migranten «sich als Kinder ausgeben».

Der Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Nick Thomas-Symonds, kritisierte die Pläne. Sie würden «so gut wie nichts dazu beitragen, um Menschen davon abzuhalten, gefährliche Überfahrten» auf sich zu nehmen, sagte er. Zudem bestehe die Gefahr, dass verzweifelten Menschen wie Opfern von Menschenhandel jede Unterstützung versagt bleibe.