Britische Labour-Partei lehnt Kampagne für den Verbleib in der EU ab
Die oppositionelle britische Labour-Partei hat auf ihrem Parteitag weiterhin keine klare Linie zum Brexit finden können.
Das Wichtigste in Kürze
- Opposition weiterhin ohne klare Brexit-Strategie.
Mit knapper Mehrheit lehnten die Delegierten in der südenglischen Küstenstadt Brighton am Montag einen Antrag ab, der vorsah, dass die Partei «energisch für eine öffentliche Abstimmung kämpft, um durch diese in der EU zu bleiben». Die Partei stellt sich damit hinter den zurückhaltenden Kurs ihres Vorsitzenden Jeremy Corbyn.
Ein von Corbyn unterstützter Antrag bekam am Montagnachmittag die Zustimmung der Delegierten. Dieser sieht vor, dass die Position von Labour zum Brexit erst zu einem späteren Zeitpunkt im Falle eines neuen Referendums über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs festgelegt wird.
Unter den Labour-Anhängern gibt es eine Lager-Bildung zwischen EU-freundlichen Städtern und Arbeiterbezirken, die sich bei dem Referendum 2016 klar gegen den Verbleib in der EU entschieden hatten. Die Strategie von Corbyn, beide Seiten zu versöhnen, indem sich die Partei zwar prinzipiell für ein zweites Referendum ausspricht, allerdings nicht offenlegt, ob sie für oder gegen einen Verbleib werben würde, wird von den Wählern allerdings nicht goutiert.
«Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung den Ansichten der überwältigenden Mehrheit von Labour-Mitgliedern entspricht, die sich verzweifelt eine Abwendung des Brexit wünschen», schrieb Londons Bürgermeister Sadiq Khan nach der Abstimmung im Kurzbotschaftendienst Twitter.
In den jüngsten Umfragen verliert Labour einerseits an die Brexit-Partei und andererseits an die Liberal-Demokraten, die sich klar zu einem Verbleib in der EU bekennen. In einer aktuellen Auswertung von Meinungsumfragen liegt Labour für den Fall von vorgezogenen Neuwahlen rund 15 Prozentpunkte hinter der regierenden konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson mit ihrem harten Brexit-Kurs.
