Briten warnen bei Nordirland-Protokoll vor Scheitern
Der Brexit-Minister David Frost befürchtet das Scheitern des Nordirland-Protokolls wegen von der EU verlangten Zollkontrollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Brexit verlangt die EU Zollkontrollen zwischen Grossbritannien und Nordirland.
- Dies widerspricht aber dem Nordirland-Protokoll.
Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt. Der britische Brexit-Minister David Frost sprach am Freitag vor einem Treffen mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic in Brüssel von «erheblichen» Meinungsunterschieden. «Uns läuft die Zeit davon», betonte Frost.
Nordirland-Protokoll als strittiger Punkt
Wenn es keine Annäherung gebe, sehe sich Grossbritannien gezwungen, Artikel 16 des Protokolls zu aktivieren, bekräftigte Frost. Damit können London oder Brüssel den Vertrag einseitig ausser Kraft setzen, wenn «schwerwiegende wirtschaftliche, gesellschaftliche oder Umwelt-Probleme» drohen. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, Brüssel arbeite «extrem hart an einer Lösung».
Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den gegenseitigen Beziehungen seit dem Brexit. Es sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen vorgenommen werden. So wird das Friedensabkommen von 1998 nicht gestört.
Dafür soll Grossbritannien Warenlieferungen nach Nordirland kontrollieren, damit nicht EU-Standards unterlaufen werden. Denn de facto gehört Nordirland weiter dem europäischen Binnenmarkt an.
Nur wenige Kontrollen
London nimmt viele Kontrollen aber bisher gar nicht vor und begründet dies mit Versorgungsschwierigkeiten bei Lebensmitteln oder Medikamenten in Nordirland. Die EU hatte in dem Streit Mitte Oktober einen Kompromiss vorgeschlagen und London deutlich erleichterte Zollauflagen angeboten. Platzen die Verhandlungen, droht im äussersten Fall ein Handelskrieg vor Weihnachten.
Bei dem Treffen zwischen Frost und Sefcovic sollte es auch um den Fischerei-Streit zwischen Frankreich und Grossbritannien gehen. Paris wirft London vor, zu wenige Fanggenehmigungen für französische Schiffe in britischen Hoheitsgewässern zu erteilen.
