Briefwahl – Supreme Court erlaubt Trumps Pläne vorerst
Der Supreme Court erlaubt Trumps Pläne zur Einschränkung der Briefwahl vorerst. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Gut zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen kann Trumps Dekret zur Verschärfung der Briefwahl vorerst weiterverfolgt werden. Der Supreme Court hob eine einstweilige Verfügung auf, die das Vorhaben landesweit blockiert hatte, berichtet die «ZDFheute».
Über die Verfassungsmässigkeit der geplanten Regeln entschieden die Richter damit noch nicht. Die Regierung kann ihre Pläne zunächst weiterverfolgen, während die juristische Auseinandersetzung andauert, schreibt die «Tagesschau».
Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen. Die sechs konservativen Richter stimmten dafür, während die drei eher den Demokraten nahestehenden Richterinnen dagegen votierten.
Was Trumps Dekret für die Briefwahl vorsieht
Trump verfügte Ende März, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur an Personen auf Wählerlisten senden soll. Damit würde die Post bei der Zustellung der Unterlagen eine zusätzliche Kontrollfunktion übernehmen, berichtet der «Tagesspiegel».
Die Republikaner begründen die geplanten Änderungen mit dem Ziel, angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker vermuten dagegen eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler, die etwas häufiger per Post abstimmen.
Zuvor hatte ein Gericht in Boston die Vorgaben mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt. Später wurde die Blockade auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet und der Regierung das Recht abgesprochen, Wahlen so zu regulieren.
Streit über Zuständigkeiten und Wahltermine
Nach Darstellung der «ZDFheute» liegt die Zuständigkeit für die Organisation von Wahlen in den USA vor allem bei den Bundesstaaten. Diese Zuständigkeitsfrage spielt deshalb auch im Streit über Trumps Briefwahl-Dekret eine zentrale Rolle.
Die Richterin in Boston hatte zudem vor möglichen Problemen bei der bevorstehenden Wahl gewarnt. Für Informationen und Aufklärung der Wähler bleibe immer weniger Zeit, falls sich die Regeln kurzfristig änderten.
Die Klage gegen die Vorgaben wurde von überparteilichen Organisationen eingereicht, die nach eigenen Angaben die Wahlbeteiligung erhöhen wollen. Trumps Anordnung könne Verwirrung stiften und zu Chaos führen, hatte die Richterin laut dem «Tagesspiegel» erklärt.
Briefwahl wird vor den Midterms zum Streitpunkt
Am 3. November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt. Dabei werden das gesamte Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats neu gewählt, berichtet die «ZDFheute».
Die Republikaner verfügen in beiden Kammern über knappe Mehrheiten. Sollte eine dieser Mehrheiten verloren gehen, wäre es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben im Kongress umzusetzen.
Trump hat im Zusammenhang mit der Briefwahl wiederholt vor angeblichem Wahlbetrug gewarnt. Belege für seine Vorwürfe gibt es nicht; auch ein Politikwissenschaftler sieht die Wahlintegrität durch die Briefwahl nicht gefährdet.
