Bremens designierter Bürgermeister begrüsst Linken-Entscheid zu Rot-Grün-Rot
Bremens designierter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Zustimmung der Linken-Mitglieder zur neuen rot-grün-roten Koalition in der Hansestadt begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Politiker Bovenschulte spricht von «gutem Vorzeichen» für gemeinsame Arbeit.
Das Ergebnis sei ein «gutes Vorzeichen» für die Arbeit in den kommenden Jahren, sagte er am Dienstag im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Es gebe bei allen drei Parteien des Bündnisses «grosse Unterstützung».
In einer am Montag beendeten Urabstimmung hatte die Basis der Bremer Linken den nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Dabei stimmten 78,5 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das in Westdeutschland bisher einmalige Regierungsbündnis. Es war die letzte parteiinterne Hürde für Rot-Grün-Rot in der Hansestadt. Parteitage von SPD und Grünen hatten den Vertrag bereits abgesegnet.
Bovenschulte äusserte sich zugleich zurückhaltend mit Blick auf eine mögliche Signalwirkung der Bremer Koalition für den Bund oder andere Länder. «Das darf man, glaube ich, nicht ganz so hoch hängen», sagte er im NDR. Koalitionen würden entlang von Sachfragen gebildet. In Bremen habe es zwischen SPD, Grünen und Linken die grössten inhaltlichen Übereinstimmungen gegeben.
Ähnlich hatten sich in den vergangenen Wochen auch führende Vertreter der Bremer Grünen und Linken geäussert. Die Bremer Regierungsbildung sei schon deshalb kein Modell für den Bund, weil dort die politischen Ausgangslage ganz anders sei, hatte etwa Grünen-Kochef Hermann Kuhn gesagt.
Dagegen sprach der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, von einem bundespolitischen Signal. Rot-Grün-Rot sei «ein kleiner Schritt für die Menschen in Bremen, ein grosser für das Machtgefüge in Deutschland», sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Die Linke trage nun in einem Viertel aller Länder Regierungsverantwortung. «Mehrheiten jenseits der Union sind machbar», ergänzte er mit Blick auf die Bundespolitik.
