Bremens Bürgermeister: Alle Schulden der öffentlichen Hand in Fonds bündeln
Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in einem gemeinsamen Fonds bündeln.
Das Wichtigste in Kürze
- «Fonds mit grossem Volumen hätte stärkere Verhandlungsposition am Finanzmarkt».
«Die Schulden von Kommunen, Ländern und am besten auch die des Bundes sollten auf Bundesebene zentralisiert werden», sagte Bovenschulte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Wochenende. Ein solcher Altschuldenfonds käme auf ein Volumen im Billionen-Euro-Bereich und hätte damit eine stärkere Verhandlungsposition am Finanzmarkt als einzelne Kommunen oder Bremen.
Bovenschulte verwies auf die aktuell sehr niedrigen oder gar negativen Zinsen bei Kreditaufnahmen. «Wenn wir unsere bestehenden Schulden auf solche Kredite umschulden, schafft das den nötigen Raum für Zukunftsinvestitionen», sagte der SPD-Politiker. Bei einem bundesweiten Altschuldenfonds kämen selbst bei minimalen Zinsdifferenzen schnell Ersparnisse im Bereich hunderter Millionen oder gar Milliarden Euro zusammen, schätzte er.
Sein Bundesland werde sich aber nichtsdestotrotz an die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse halten. Diese gelte auch für Bremen und die neue rot-grün-rote Landesregierung unter seiner Führung, betonte Bovenschulte.
