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Breites Bündnis: Neue Regierung muss Kinderarmut effektiv bekämpfen

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Deutschland,

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Initiativen fordert von der neuen Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen Kinderarmut.

Kita
Dass sie ein Kind «dumm» nannte, erreiche nicht die strafrechtliche relevante Schwelle für den Tatbestand der Beschimpfung. (Symbolbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Forderung nach Aufnahme konkreter Massnahmen in Koalitionsvertrag.

Das Thema müsse eine «zentrale Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen», heisst es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Die neue Regierung müsse «Kinderarmut endlich effektiv bekämpfen und konkrete Massnahmen im Koalitionsvertrag festhalten».

Dazu zählen den Unterzeichnern zufolge eine grundlegende Reform der Leistungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, ausserdem die Sicherstellung sozialer Infrastruktur sowie ihre umfassende Beteiligung. Ebenso brauchten Kinder und Jugendliche «eine intensive Begleitung zurück in ihren Kita- und Schulalltag und psycho-soziale Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie».

Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen «erfährt in der Bevölkerung sowie parteiübergreifend breite Zustimmung», heisst es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Armut sei kein Versagen von Einzelnen. «Arme Familien haben nicht selbst Schuld an ihrer Lage, sondern ihre Situation ist die Folge von gesellschaftlichem Ausschluss.»

Bund, Länder und Kommunen müssen ein Gesamtkonzept vorlegen, wie kommunale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht gestaltet und finanziert werden könne, so die Forderung. Dazu gehörten «bezahlbare Wohnungen, qualitativ hochwertige und armutssensible Angebote der Bildung, Betreuung, Erziehung und Begleitung, eine bedarfsorientierte, integrierte Schul-, Gesundheits-, Sozial- und Jugendhilfeplanung, die Absicherung von Mobilität für alle und eine gute gesundheitliche Versorgung».

Die Grundsicherungsleistungen müssten so ermittelt werden, dass ein auskömmliches kindliches Existenzminimum gesichert sei. Es gehe darum, «Teilhabe für jene Kinder und Jugendlichen ermöglichen, deren Eltern sie nicht gewährleisten können».

Die Unterzeichner fordern weiter, Angebote und Leistungen zur Unterstützung armer Kinder, Jugendlicher und Familien müssten «niedrigschwellig zur Verfügung stehen und leicht in Anspruch genommen werden können». Finanzielle Leistungen sollten unbürokratisch und möglichst automatisch ausbezahlt werden.

Der Aufruf trägt die Überschrift: «Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen!» Unterzeichnet wurde er von rund 60 Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Einzelpersonen.

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