Breiter Zuspruch für Steinmeiers Wiederwahl in Deutschland
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann auf breite parteiübergreifende Zustimmung für seine Wiederwahl in knapp sechs Wochen zählen.
Das Wichtigste in Kürze
- In weniger als sechs Wochen finden die Wiederwahlen statt.
- Frank-Walter Steinmeier möchte eine zweite fünfjährige Amtszeit antreten.
- Nach der SPD, den Grünen und der FDP unterstützt nun auch die Christdemokratie die Wahl.
Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen am Mittwoch einstimmig eine entsprechende Empfehlung an ihre Vertreter in der Bundesversammlung. Diese tritt am 13. Februar zusammen. Die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder hoben Steinmeiers Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt auch in der Corona-Krise hervor. Das Staatsoberhaupt amtiert seit 2017.
Laschet sagte in Berlin, in der Debatte über Corona-Massnahmen seien gesellschaftliche Fliehkräfte zu erleben. «Gerade in diesen Zeiten braucht es an der Spitze unseres Staates eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt». Steinmeier sei ein Präsident «mit hoher innenpolitischer Anerkennung und Wertschätzung und besonderer aussenpolitischer Kompetenz».
Söder sagte in München: «Er hat eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung gezeigt.» Steinmeier finde in schweren Zeiten richtige Worte, habe Verständnis für die Menschen, aber auch klare Ansichten.
Die «Ampel»-Parteien
CDU und CSU, die im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden, reagierten damit rasch auf die Festlegung der regierenden «Ampel»-Parteien. Am Dienstag hatten nach SPD und FDP auch die Grünen ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit bekannt gemacht. Damit war klar, dass es in der Bundesversammlung eine Mehrheit für den Amtsinhaber geben dürfte. Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer.
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP dort zusammen 776 der 1472 Mitglieder stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang gebraucht werden, in denen die absolute Mehrheit nötig ist. CDU und CSU entsenden zusammen 446 Mitglieder.
Steinmeier war 2017 für eine erste fünfjährige Amtszeit gewählt worden. Damals regierte eine schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die Union als grösserer Partner fand aber keinen geeigneten und bereiten Kandidaten.
Der SPD-Politiker Steinmeier war zu dem Zeitpunkt deutscher Aussenminister und während seiner Amtszeit als Bundespräsident ruht seine Parteimitgliedschaft.
Zustimmung von allen Seiten
Zustimmung für Steinmeier auch vonseiten der Union hatte sich zuletzt schon angedeutet. Dabei hatten CDU und CSU zunächst offen gelassen, ob sie eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) machte sich im Dezember dafür stark, eine Frau zu nominieren und bekam dafür auch Zuspruch. Jetzt signalisierte er aber schon vor dem Votum der Spitzengremien ebenfalls Unterstützung für Steinmeier.
Söder betonte, dass SPD, FDP und Grüne in der Bundesversammlung zwar ohnehin eine Mehrheit hätten. Es sei ein wichtiges Zeichen der Souveränität, wenn es bei der Abstimmung mit der Union eine breite Mehrheit gebe. Zugleich wäre ein «Nur-Dagegen-Sein, um dagegen zu sein» in unruhigen, aufgewühlten Zeiten ein «schlechtes Signal» gewesen, sagte der CSU-Chef.
