Breiter Widerstand in der FDP gegen neue Berechnungsmethode für Bürgergeld

«Es gibt ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden», sagte FDP-Chef Christian Lindner den Funke-Zeitungen vom Freitag. «Daran sollten wir festhalten.» Dies werde bereits zu einer Erhöhung führen. Der FDP-Sozialexperte Jens Teutrine warnte in den RND-Zeitungen vor «unkalkulierbaren Kosten» durch eine neue Berechnungsmethode.

Lindner sagte weiter: «Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen.» Durch die Kombination von Bürgergeld und einem Job sollten die Bezieher mehr Geld zur Verfügung haben als heute, sagte der FDP-Vorsitzende. «Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre aber nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten.»

Er setze sich dafür ein, dass sich die Lebenssituation der Bezieher des Bürgergelds gegenüber Hartz IV verbessere, betonte Lindner. «Aber der Weg ist, dass die Aufnahme einer Arbeit neben dem Bezug von Sozialleistungen attraktiv ist», fügte er hinzu. «Wir sollten Respekt zollen, wenn Menschen neben der Grundsicherung in einem Minijob oder in Teilzeit zu arbeiten beginnen.» Die Zuverdienstmöglichkeiten sollten so verbessert werden, dass sich jede zusätzliche Arbeitsstunde richtig lohne.

Der FDP-Sozialpolitiker Teutrine sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Eine Änderung der Berechnungsmethode der Regelsätze ist aus Sicht der FDP unnötig - und könnte unkalkulierbare Kosten verursachen.» Es werde zum 1. Januar auch nach dem bisherigen Verfahren eine Erhöhung geben, «in der die Inflation berücksichtigt ist». Wenn vorher oder darüber hinaus zusätzliche Hilfen nötig sein sollten, wären Einmalzahlungen «der richtige Weg».

FDP-Vize Johannes Vogel sagte im Deutschlandfunk, das Prinzip des Förderns und Forderns müsse und werde bleiben. Dies sei im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden. Seine Partei befürworte, dass die Grundsicherung effektiver und moderner gestaltet werde; es solle mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit geben. Vogel verwies darauf, dass die gestiegenen Kosten durch die Inflation automatisch berücksichtigt seien. Zudem würden die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen. Dies sei Rechtslage.

Heil hatte den Gesetzentwurf für das geplante Bürgergeld am Mittwoch vorgestellt. Er sieht neben einer neue Berechnungsgrundlage vor, dass Sanktionen künftig erst nach einer sechsmonatigen «Vertrauenszeit» verhängt werden sollen. An den Plänen gibt es auch Kritik aus der CDU/CSU. Für die Umsetzung ist die Regierung auf die Zustimmung des Bundesrats und damit auf die Unterstützung der Union aus den Ländern angewiesen.