Zum Europatag wird das Brandenburger Tor am Montagabend in den blau-gelben Farben der Ukraine angestrahlt.
Demonstration zum Ukraine-Krieg vor  Brandenburger Tor
Demonstration zum Ukraine-Krieg vor Brandenburger Tor - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesregierung: EU-weite Unterstützungsaktion zum Europatag.

Dazu habe sich die Bundesregierung zusammen mit dem Land Berlin entschlossen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Es gehe um ein «Zeichen der Solidarität mit der Ukraine», das auf eine Initiative der französischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgehe. Zeitgleich würden «in ganz Europa Wahrzeichen und Regierungsgebäude in den Nationalfarben der Ukraine beleuchtet».

«Unser Signal ist ganz klar», sagte Büchner. «Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung.» Büchner wies zurück, dass die Aktion eine Reaktion auf die Kontroverse auf das Berliner Verbot ukrainischer Flaggen zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am Sonntag sowie am Montag ist. «Das war schon länger geplant», sagte er. Beide Dinge stünden «miteinander nicht in irgendeiner Form in Verbindung».

Der Berliner Senat hatte im Vorfeld der Gedenktage am Sonntag und Montag ein Verbot von Flaggen und militärische Symbole für insgesamt 15 Gedenkorte der Hauptstadt angeordnet. Dies sorgte für heftige Kritik unter anderem des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Die Landesregierung verteidigte ihr Vorgehen damit, dass so ein «würdevolles, friedliches Gedenken» ermöglicht werden sollte.

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