Botschafter darf nicht ins Parlament - China droht Grossbritannien
Nach einem Zutrittsverbot für den chinesischen Botschafter ins britische Parlament hat Peking der Regierung in London mit Gegenmassnahmen gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Parlament in London verweigerte dem chinesischen Botschafter den Zutritt.
- Das chinesische Aussenministerium forderte «die Abgeordneten in die Schranken zu weisen».
Nach einem Zutrittsverbot für den chinesischen Botschafter ins britische Parlament hat Peking der Regierung in London mit Gegenmassnahmen gedroht. Ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums sagte am Mittwoch: «Wir verurteilen diesen Schritt aufs Schärfste und werden darauf reagieren und entsprechende Massnahmen ergreifen müssen.»
Welche Schritte konkret geplant sind, sagte er nicht. Das Parlament in London habe zugelassen, dass «chinafeindliche Abgeordnete» den bilateralen Beziehungen schaden. Der Sprecher forderte das britische Parlament auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Weiter soll das Parlament «die Abgeordneten in die Schranken zu weisen» und sich für die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen einzusetzen.
Chinesische Sanktionen gegen britische Abgeordnete
Britische Medien haben berichtet, dass das britische Parlament aufgrund diplomatischer Spannungen dem chinesischen Botschafter Zheng Zeguang den Zugang verboten habe. Der Schritt folgte wegen chinesischen Sanktionen gegen mehrere britische Abgeordnete. Dies, nachdem Grossbritannien zunächst Strafmassnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit in der Region Xinjiang verhängt hatte.
Der Vorsitzende des Unterhauses, Lindsay Hoyle, betonte: Es sei nicht angemessen, den chinesischen Botschafter im Parlament zu empfangen, «wenn sein Land Sanktionen gegen einige unserer Mitglieder verhängt». Das britische Aussenministerium verwies darauf, das Parlament sei in seinen Entscheidungen unabhängig.
