Heftige Wortgefechte bei erstem US-chinesischem Ministertreffen unter Biden

Beide Seiten schlugen am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Beratungen im US-Bundesstaat Alaska versöhnlichere Töne an, betonten aber ihre Differenzen. Zum Auftakt hatte US-Aussenminister Antony Blinken der chinesischen Führung vorgeworfen, «die regelbasierte Ordnung» zu bedrohen, «durch die die weltweite Stabilität aufrechterhalten wird».

Sein chinesischer Kollege Wang Yi warf Washington seinerseits am Donnerstag Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas vor. «Als Antwort darauf werden wir harte Massnahmen ergreifen.»

Der höchste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas für die Aussenpolitik, Yang Jiechi, rief dazu auf, die «Kalter-Krieg-Mentalität» und die «Nullsummenspiel-Einstellung» im Verhältnis beider Länder aufzugeben. Beide Länder teilten gemeinsame Interessen, etwa beim Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel.

Die USA müssten «aufhören, ihre eigene Demokratie im Rest der Welt voranzutreiben», sagte Yang weiter. Die «grosse Mehrheit der Länder der Welt erkennt die US-Werte nicht als globale Werte an», betonte er laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.

Blinken reagierte mit einem Gegenvorwurf. «Ich muss Ihnen sagen: Was ich höre, ist sehr anders als das, was Sie beschreiben», sagte der US-Aussenminister. «Ich höre von grosser Besorgnis angesichts mancher Handlungen Ihrer Regierung.»

Die Beziehungen zwischen den beiden grössten Weltmächten sind derzeit sehr angespannt. «Wir beginnen diese Gespräche im Bewusstsein, dass China eine alte und beunruhigende Neigung dazu hat, seine Versprechen nicht einzuhalten», erklärte das US-Aussenministerium. Von chinesischer Seite wurde klargestellt, dass die Volksrepublik «keinen Kompromiss hinsichtlich ihrer Souveränität, Sicherheit und Interessen» machen werde.

Zum Abschluss erklärte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan: «Wir haben erwartet, dass wir harte, direkte Diskussionen über viele Themen haben werden, und genau das ist passiert.» Trotz der Spannungen «waren wir auch in der Lage, ein sehr offenes Gespräch zu führen», fügte US-Aussenminister Blinken hinzu und erwähnte sich überschneidende Interessen bei den Themen Iran, Nordkorea, Afghanistan und Klima.

Yang lobte die Gespräche als «offen, konstruktiv und nützlich». Es gebe aber noch immer «einige sehr wichtige Differenzen», zitierte ihn Xinhua.

Beim letzten bilateralen Treffen im Juni hatte eine Stimmung wie im Kalten Krieg geherrscht, die sich während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump entwickelt hatte.

Biden liess bislang nicht erkennen, dass er auf die Führung in Peking freundlicher zugehen könnte als Trump. Sein Team hält sich aber zugute, auf der internationalen Bühne methodischer vorzugehen als Trump. So soll es gelingen, mit China bei gemeinsamen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Corona-Pandemie und der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen trotz aller Differenzen zusammenzuarbeiten.