Blinken sendet vor Verhandlungsrunde zweigeteilte Botschaft an Moskau

Vor wichtigen Verhandlungen mit Moskau in der kommenden Woche hat US-Aussenminister Antony Blinken einmal mehr schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben und zugleich für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise geworben.

Eine diplomatische Lösung der Krise, die Russland selbst herbeigeführt habe, sei weiter möglich und wünschenswert, sagte Blinken am Freitag in Washington. Darum gehe es bei den Treffen in der kommenden Woche. «Und wir glauben, dass es Bereiche gibt, in denen wir Fortschritte erzielen können», betonte der US-Chefdiplomat. Dies könne aber keine Einbahnstrasse sein, sondern müsse in beide Richtungen gehen. Blinken drohte erneut, wenn Moskau auf Eskalation setze, werde das «massive Konsequenzen» zur Folge haben, inklusive wirtschaftlicher Massnahmen.

In der kommenden Woche - am 10. Januar - sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Am 12. Januar ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Januar Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne.

Blinken beklagte, die Argumentation der russischen Regierung, dass die Ukraine in diesem Fall der Aggressor sei, sei schlicht «absurd». Auch die Behauptung Moskaus, dass Russland von der Nato bedroht werde, sei falsch. Blinken machte vielmehr Moskau schwere Vorhaltungen: Russland sei etwa in zwei Nachbarländer einmarschiert, habe Wahleinmischung in vielen Ländern betrieben, gegen internationale Rüstungskontrollvereinbarungen verstossen und chemische Waffen eingesetzt bei Attentatsversuchen gegen russische Oppositionelle.

Blinken telefonierte am Freitag mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und bekräftigte nach Angaben des US-Aussenministeriums erneut die «unerschütterliche Unterstützung» der USA für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.