Blinken: «Beweise» für von Russland geplante Aggression gegen die Ukraine
US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, «erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine» zu planen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister droht Kreml mit scharfen Wirtschaftssanktionen.
Für diese Pläne gebe es «Beweise», sagte Blinken am Mittwoch beim Treffen der Nato-Aussenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von «Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu gross angelegten Militäroperationen».
«Wir haben dem Kreml klar gemacht, dass wir entschlossen reagieren werden», sagte Blinken. Dies umfasse auch «eine Reihe von wirkungsvollen wirtschaftlichen Massnahmen, von denen wir in der Vergangenheit bisher Abstand genommen haben».
Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufgefahren. Der Westen fürchtet, dass sich die Situation von 2014 wiederholen könnte. Damals annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Moskau bestreitet jede kriegerische Absicht.
Blinken wird am Donnerstag am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Stockholm Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow führen.
Der russische Aussenminister hatte dem Westen am Mittwoch vorgeworfen, dieser wolle Moskau «diktieren, wie sich die russischen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium zu verhalten haben». Die Nato beschuldigte er einer «destruktiven Politik». Die Aussenminister des Militärbündnisses berieten am Mittwoch in Riga insbesondere über die Spannungen mit Russland.
