Lettland verlängert verstärkten Schutz der Grenze zu Belarus
Wegen anhaltend vieler illegaler Grenzübertritte verlängert Lettland aus Sicherheitsgründen den verstärkten Schutz der Grenze zu Belarus bis Ende des Jahres.
Lettland wird aus Sicherheitsgründen den verstärkten Schutz seiner Grenze zum benachbarten Belarus bis Ende des Jahres verlängern.
Grund für den Beschluss der Regierung in Riga sind nach Angaben des Innenministeriums die «weiterhin überproportional vielen illegalen Grenzübertrittversuche». Demnach wurden in diesem Jahr in bislang mehr als 5500 Fällen Migranten daran gehindert, unerlaubt vom autoritär regierten Nachbarland aus die Grenze zu dem EU- und Nato-Land zu überqueren. Damit bleibe der Druck an der EU-Aussengrenze hoch, hiess es in der Mitteilung.
Lettland verlängert Sonderregelung für Grenzschutz
Die Sonderregelung, die bereits mehrfach verlängert worden war und bis zum Ende des Monats gelten sollte, wird nun bis zum 31. Dezember 2025 in Kraft bleiben. Damit werden dem lettischen Grenzschutz weitergehende Befugnisse in sechs Gebieten im Osten des Baltenstaats eingeräumt. Parallel dazu sollen auch die Arbeiten an der Grenzinfrastruktur weitergehen. Lettland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 172 Kilometern an Russlands engen Verbündeten Belarus.
Lettland beschuldigt – wie auch Polen und Litauen – den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Aussengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Regierung in Riga hat deshalb einen Zaun entlang der Grenze zum autoritär regierten Nachbarland errichten lassen, der bei versuchten unerlaubten Grenzübertritten wiederholt beschädigt worden ist. Deshalb soll die Grenze nach Angaben des Innenministeriums bis Ende 2026 mit weiterer technischer Infrastruktur ausgestattet werden.
