«Bild»: Finanzhilfen und Steuervergünstigungen unter GroKo so hoch wie nie zuvor
Die grosse Koalition in Berlin verteilt einem Bericht zufolge so viele Subventionen wie keine Bundesregierung vor ihr.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung stellt kommendes Jahr Rekord bei Subventionen auf.
Die Höhe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steige kommendes Jahr auf den Rekordwert von 31,4 Milliarden Euro, berichtete die «Bild»-Zeitung am Samstag. So stehe es im neuen Subventionsbericht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett nächsten Mittwoch beschliessen wolle.
Damit gebe die Regierung fast jeden zehnten Steuer-Euro inzwischen für die 93 verschiedenen Finanzhilfen wie etwa Baukindergeld oder Steinkohle-Förderung sowie 105 unterschiedlichen Steuervergünstigungen wie etwa für Schichtzuschläge oder Hotel-Übernachtungen aus. 2017 zahlte der Bund laut «Bild» noch 21,8 Milliarden Euro an Subventionen ? also fast zehn Milliarden weniger als im nächsten Jahr.
Als Hauptgrund für den drastischen Anstieg der Subventionen nennt die Zeitung das kürzlich beschlossene Klimapaket der Bundesregierung. Hinzu kämen weitere teure Subventionen wie die Milliarden-Förderung für den Breitbandausbau. Seit 2017 habe die Koalition aus Union und SPD insgesamt 29 neue Finanzhilfen eingeführt.
