Biden und Merkel bezeichnen USA und Deutschland als «eng befreundet»

Nach deutsch-amerikanischen Turbulenzen der vergangenen Jahren haben US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die transatlantische Partnerschaft klar definiert. «Wir sind nicht nur Verbündete und Partner, sondern eng befreundete Nationen», sagte Merkel am Donnerstag in Washington gegenüber Biden.

Dieser stellte die Zusammenarbeit als alternativlos dar und dankte Merkel für ihre «starke Führungsrolle» in ihrer bald endenden Amtszeit. So meint Biden: «Die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA wird dank dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden.»

Beide Seiten bekräftigten ihr Bekenntnis zu «enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand weltweit».

Gleichzeitig machten Biden und Merkel deutlich, dass sie bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 weiter unterschiedlicher Auffassung seien. Auch gute Freunde könnten Meinungsverschiedenheiten haben, meinte Biden.

Er warnte Russland davor, seine Energievorkommen als «Waffe» oder Druckmittel gegen seine Nachbarn wie die Ukraine einzusetzen. Er habe Merkel nochmals seine Bedenken bezüglich Nord Stream 2 ausgedrückt, sagte Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weissen Haus. Die USA und Deutschland seien sich einig, die Ukraine im Blick auf deren Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen.

Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland an der Ukraine vorbei direkt nach Deutschland bringen. Merkel betonte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. «Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.» Sie versicherte, «dass wir aktiv handeln werden, wenn Russland dieses Recht der Ukraine auf Transitland nicht einlösen wird».

Die Ostsee-Pipeline ist aktuell das grösste Konfliktthema zwischen den USA und Deutschland. Die USA und einige osteuropäische Nato-Partner befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen und lehnen das Projekt ab. Washington und Berlin bemühen sich seit Wochen um einen Kompromiss. Sie haben sich laut Aussenminister Heiko Maas (SPD) bei vielen Punkten angenähert.

Merkels Besuch wurde von der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands überschattet. Die Kanzlerin sagte den Betroffenen Hilfen zu: «Wir werden sie in dieser schwierigen, schrecklichen Stunde nicht alleine lassen und werden beim Wiederaufbau helfen.» Biden sprach sein Beileid angesichts der vielen Todesopfer bei der Hochwasserkatastrophe aus.

Merkel absolvierte in Washington einen Abschiedsbesuch. Dieser sollte den Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens Vorgänger Donald Trump markieren. Biden bemüht sich, die unter Trump schwer belasteten Beziehungen zu Deutschland und zu anderen Verbündeten der USA wieder zu reparieren.

Merkel war die erste Regierungschefin aus Europa, die Biden seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar im Weissen Haus empfing. Die CDU-Politikerin wird bei der Bundestagswahl im September nicht wieder kandidieren und sich danach aus der Politik zurückziehen.

Biden-Vorgänger Trump hatte Deutschland mehr als Konkurrenten und weniger als Verbündeten gesehen. Der Republikaner hatte immer wieder die deutschen Verteidigungsausgaben, den deutschen Handelsüberschuss und auch Nord Stream 2 scharf kritisiert.