Ungarn will wohl Verlängerung von EU-Sanktionen blockieren

Geplante EU-Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill hat Ungarn bereits verhindert. Nun will Budapest auch dafür Sorgen, dass Sanktionen gegen Oligarchen aufgehoben werden. Wie mehrere Beamte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag berichteten, will das Land mit dem Vorgehen erzwingen, dass die Strafmassnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Konkret handele es sich dabei um Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow.

Usmanow und Awen werden von der EU zu den Oligarchen mit besonders engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gezählt. Berichten zufolge habe Usmanow als Strohmann für Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst, heisst es im Sanktionsbeschluss, den die EU am 28. Februar wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefasst hatte. In Deutschland ist Usmanow unter anderem als Besitzer einer Villa am Tegernsee und als früherer Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE bekannt.

Awen gehört nach dem Sanktionsbeschluss zu den etwa 50 schwervermögenden russischen Geschäftsleuten, die regelmässig mit Putin im Kreml zusammenkämen. Der wichtige Anteilseigner der Alfa Group, zu der die Alfa Bank gehöre, handele nicht unabhängig von den Anforderungen des Präsidenten.

Raschnikow wird in einem EU-Sanktionsbeschluss vom 15. März als führender russischer Oligarch und Eigentümer sowie Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK) beschrieben. Er sei in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung Russlands als wichtige Einnahmequelle dienten.

Von ungarischen Vertretern bei der EU gab es am Dienstag öffentlich zunächst keine Erklärungen für die Forderungen. Regierungssprecher Zoltan Kovacs teilte am Abend in Budapest lediglich mit, es gebe von Zeit zu Zeit Bedenken, dass die Aufnahme bestimmter Personen nicht ausreichend gerechtfertigt sei.

EU-Diplomaten verwiesen darauf, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu Putin noch immer ein recht gutes Verhältnis pflege und bereits in den vergangenen Monaten mehrfach Strafmassnahmen torpediert hatte. So musste die EU wegen des Widerstands Ungarns auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten.

Die Oligarchen Usmanow, Awen und Raschnikow gehören zu den mittlerweile mehr als 1200 Personen, gegen die die Europäische Union wegen ihrer Unterstützung der Ukraine-Politik von Russlands Präsident Putin Sanktionen erlassen hat. Die Strafmassnahmen sehen vor, Vermögenswerte der Betroffenen einzufrieren und sie nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.

Die Sanktionen müssen bis nächste Woche Donnerstag verlängert werden, wenn sie nicht auslaufen sollen. Ein Beschluss auf EU-Ebene dazu sollte nach Angaben von Diplomaten eigentlich an diesem Mittwoch angenommen werden. Nun sind weitere Verhandlungen notwendig. Der ungarische Regierungssprecher Kovacs wies darauf hin, dass eine einstimmige Entscheidung notwendig ist.