Berliner Staatsanwaltschaft soll Russland in Fall Nawalny Rechtshilfe leisten
Die Berliner Staatsanwaltschaft soll im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Rechtshilfe für Russland leisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizsenatsverwaltung bewilligt russisches Rechtshilfeersuchen.
Die Ermittler seien von der Justizsenatsverwaltung der Hauptstadt beauftragt worden, Rechtshilfe für das entsprechende russische Ersuchen zu leisten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mit. Demnach sollen sie ausserdem vorbehaltlich Nawalnys Zustimmung Auskünfte über dessen Gesundheitszustand einholen.
Das Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden war in der vergangenen Woche an die Justizverwaltung übermittelt worden. Über die Bewilligung wollte diese gegebenenfalls in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden entscheiden. Nawalny war während einer Wahlkampftour in Sibirien vergiftet worden. Seit dem 22. August wird er in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Nawalny konnte dort inzwischen aus dem künstlichen Koma geholt werden und ist ansprechbar.
Nach Angaben der Bundesregierung wies ein Labor der Bundeswehr nach, dass Nawalny durch ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, die in der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Seit dieser Erklärung verschärften sich die Spannungen zwischen Berlin und Moskau massiv. Die russische Regierung weist jede Schuld im Fall Nawalny zurück und forderte die Bundesregierung unter anderem auf, ihr die Laborbefunde der Bundeswehr zur Verfügung stellen.
