Berlin will in Zukunft 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen

Berlin will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Das beschloss der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt am Dienstag auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung in alter Zusammensetzung.

Pro Jahr sollen über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm hundert Menschen aufgenommen werden, die vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR als besonders verletzlich eingestuft werden. Dazu zählen unter anderem auch Oppositionelle oder Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler.

Das Landesprogramm richtet sich dabei an Menschen, die keine Aufnahmezusage für Deutschland durch die Bundesregierung erhalten haben. Auch werden erweiterte Aufnahmeregeln für Verwandte von afghanischen Flüchtlingen werden eingeführt, die schon in Berlin leben. Dies beschloss der Senat aus «humanitären Gründen». Vergleichbare Ausnahmeregelungen galten demnach schon für Verwandte von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak.

In der Bundeshauptstadt steht der Regierungswechsel nach der Abgeordnetenhauswahl vom September unmittelbar bevor. Auch künftig soll Berlin von einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linken regiert werden.

Die endgültige Zustimmung der Linken-Mitglieder steht aber noch aus. Mit dem Regierungswechsel endet die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Auf ihn als Regierungschefin soll SPD-Landeschefin Franziska Giffey folgen.