Berlin und Paris fordern EU-Sanktionen gegen Russland
Deutschland und Frankreich glauben in der Vergiftung Nawalnys an russische Beteiligung. Sie wollen der EU deswegen Sanktionen gegen Russland vorschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland und Frankreich glauben an russische Beteiligung im Fall Nawalny.
- Deswegen wollen sie Strafmassnahmen auf EU-Ebene gegen Russland herbeiführen.
- Die Sanktionen sollen auf Einzelpersonen und eine «Einrichtung» abzielen.
Deutschland und Frankreich wollen den EU-Partnern neue Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vorschlagen.
Russland habe bisher trotz wiederholten Aufforderungen «keine glaubhafte Erklärung» für Nawalnys Vergiftung geliefert. Dies erklärten Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian am Mittwoch gemeinsam. Da es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftungs Nawalnys gibt, glauben sie an eine russische Beteiligung.
Deswegen wollten beide Länder Strafmassnahmen auf europäischer Ebene gegen Russland herbeiführen: «Frankreich und Deutschland werden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen und ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten.» Dies kündigten die beiden Aussenminister an.
Sanktionen zielen auf Einzelpersonen ab
Die Vorschläge sollen auf Einzelpersonen abzielen. Personen, die aufgrund ihrer Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten. Dies erklärten die Minister. Die Sanktionen sollten überdies auch eine «Einrichtung» treffen, «die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist».
«Ein Mordversuch hat auf russischem Boden stattgefunden», erklärten die Minister weiter. «Er richtete sich gegen einen russischen Oppositionellen und wurde mit einem von Russland entwickelten militärischen Nervenkampfstoff verübt.» Russland habe bislang nicht der Aufforderung Folge geleistet. «Die Umstände dieses Verbrechens vollständig aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen».
Nowitschok-Befund bestätigt
Die Regierungen von Frankreich und Deutschland «bringen gegenüber Herrn Nawalny und seiner Familie erneut ihre uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck. Sie übermitteln ihm beste Wünsche für eine baldige Genesung», hiess es weiter in der gemeinsamen Erklärung.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte zuvor den Nowitschok-Befund mehrerer Labore am Dienstag bestätigt. Der bekannte Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht.
