Deutsche Konjunktur zieht an - Experten sehen Finanzlücken
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hellt sich auf. Aber strukturelle Probleme bleiben. Der Expertenrat Wirtschaft lenkt aber den Blick auf grosse Finanzprobleme.
Im Bundeshaushalt könnten auf längere Sicht riesige Finanzlücken klaffen, erklärten die «Wirtschaftsweisen» am Mittwoch. Der Sachverständigenrat warnt vor einer Aufgabe von «historischem Ausmass». Die Politik werde um harte Entscheidungen nicht herumkommen, sagte die Vorsitzende Monika Schnitzer. Die derzeit vergleichsweise robuste Konjunktur ändere daran nur wenig.
Der Sachverständigenrat erwartet, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) im laufenden Jahr zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich steigt, und zwar um 1,3 Prozent. Im kommenden Jahr wird mit einem Wachstum um 1,0 Prozent gerechnet. Im Frühjahr hatten die «Wirtschaftsweisen» unter dem Eindruck der Folgen des Iran-Kriegs für 2026 nur Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft um 0,5 Prozent erwartet, für 2027 ein BIP-Plus von 0,8 Prozent.
Die deutsche Wirtschaft habe sich vom durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiepreisschock schneller erholt als erwartet, heisst es im Jahresgutachten. Vor allem der Export entwickle sich besser als erwartet. Dazu stützen zunehmende staatliche Milliarden-Ausgaben das Wachstum. Hintergrund sind schuldenfinanzierte «Sondervermögen» zur Modernisierung der Infrastruktur, Massnahmen für mehr Klimaschutz sowie steigende Verteidigungsausgaben.
Zuvor hatten bereits viele Forschungsinstitute und die Bundesregierung ihre Wachstumsaussichten erhöht. Die Regierung erwartet ebenfalls ein Plus des BIP um 1,3 Prozent im laufenden Jahr.
Die gestiegenen Energiepreise treiben laut Sachverständigenrat aber die Teuerung. Die Verbraucherpreisinflation werde im Jahr 2026 voraussichtlich 2,8 Prozent und im kommenden Jahr 3,3 Prozent betragen.
Der Sachverständigenrat sieht das Wirtschaftswachstum durch das geringe sogenannte Produktivitätswachstum der Unternehmen gebremst. Dieses habe sich deutlich abgeschwächt. Gesteigert werden könne es durch neue Technologien und Geschäftsmodelle.
Die Ökonomen hatten zudem bereits auf hohe Produktionskosten vor allem wegen steigender Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten hingewiesen. Die Bundesregierung ringt derzeit um grundlegende Reformen etwa bei der Rente.
Die «Wirtschaftsweisen» sehen Deutschlands Staatsfinanzen zunehmend unter Druck. «Im Bundeshaushalt werden auf längere Sicht die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken.»
Die Nettokreditaufnahme des Bundes werde bis zum Jahr 2030 aufgrund der zusätzlichen Sondervermögen und vor allem der erhöhten Verteidigungsausgaben deutlich ansteigen und über einen längeren Zeitraum auf einem hohen Niveau bleiben – wenn es nicht gelinge, die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung zurückzufahren. «Damit werden auch die Schuldenstandsquote und die Zinsausgaben zunehmen.»
Dazu kommt: Die Ausgaben des Bundes seien seit Beginn der 2020er Jahre deutlich gestiegen – getrieben von krisenbedingten Mehrausgaben, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höheren Subventionen.
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts unter die Schuldenbremse.
Der Sachverständigenrat warnt, die Finanzlücke im Bundeshaushalt könnte im Jahr 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Das wären gemessen am BIP im vergangenen Jahr rund 120 Milliarden Euro beziehungsweise rund 215 Milliarden Euro.
Wie gross die Lücke langfristig ausfällt, hängt laut Rat entscheidend davon ab, wie schnell und in welchem Umfang die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben gesenkt werde. Das Finanzministerium rechnet in seiner Finanzplanung bis 2030 derzeit mit einer Finanzlücke im Jahr 2030 von rund 50 Milliarden Euro.
