Berlin setzt Expertenkommission zu Aufarbeitung von Wahlpannen ein

Die Berliner Landeregierung hat zur untersuchung der Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen.

Das Wichtigste in Kürze

Innensenator: «Müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen».

Dies teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag mit. Die 20-köpfige «Expertenkommission Wahlen in Berlin» soll ihre Arbeit demnach Anfang Dezember aufnehmen.

Bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus, den Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Abstimmung über einen Volksentscheid am 26. September 2021 seien «zahlreiche Probleme und Unregelmässigkeiten im Ablauf» aufgetreten. Die Expertenkommission solle «systematisch die Ursachen analysieren, aufgetretene Probleme aufarbeiten und Handlungsempfehlungen für die Durchführung künftiger Wahlen geben», hiess es.

«Es ist wichtig, dass die Vorfälle vom 26. September 2021 durch eine unabhängige Kommission analysiert und ergebnisoffen bewertet werden», erklärte Geisel. Die Arbeit habe einen klaren Auftrag: «Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.»

Die Mitglieder der Kommission kommen aus den Bereichen Recht, Wissenschaft, Verwaltung und der Zivilgesellschaft. Ihr gehören unter anderem der Hamburger Landeswahlleiter Oliver Rudolf, die stellvertretende Berliner Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann, Rechtswissenschaftler und verschiedene Bezirkswahlleiter an.