Bericht: Habeck will Wirtschaftspolitik an ökologischen Prinzipien ausrichten

Hinsichtlich der ökologischen Dimension sei den «langfristigen Folgen des Wirtschaftens bis zuletzt zu wenig Aufmerksamkeit zuteil» geworden, heisst es in einem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts, aus dem das Düsseldorfer «Handelsblatt» am Mittwoch zitierte. Es bedürfe deshalb eines «verbindlichen ökologischen Ordnungsrahmens».

Dem Berichtsentwurf zufolge will der neue Wirtschafts- und Klimaminister etwa die Idee einer «erweiterten Wohlstandsmessung» aufgreifen und klassische wirtschaftspolitische Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt um Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsindikatoren ergänzen. Hinterfragt wird in dem Bericht auch, «ob und inwieweit ein weiterer und stetiger Zuwachs des materiellen Pro-Kopf-Konsums von grossen Teilen der Bevölkerung präferiert wird oder andere Ziele wie Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit als wichtiger eingeschätzt werden».

Die Aussichten für die Konjunktur haben sich nach Einschätzung der Beamten des Wirtschaftsministeriums wegen der erneuten Zuspitzung der Corona-Krise eingetrübt. «Angesichts des Pandemiegeschehens am aktuellen Rand sind die konjunkturellen Risiken zu Beginn des Jahres 2022 wieder gestiegen», heisst es laut «Handelsblatt» in dem Berichtsentwurf. Für das laufende Jahr wird noch mit einem Wachstum von drei Prozent gerechnet.

Eine Beruhigung prognostiziert das Ministerium mit Blick auf die zuletzt gestiegene Inflation: Wenn Sonderfaktoren wie die temporäre Mehrwertsteuersenkung oder der starke Anstieg der Rohstoffpreise aus dem Vorjahresvergleich wieder herausfielen, «dürfte sich die Inflationsrate merklich verringern», heisst es in dem Entwurf. Der finale Jahreswirtschaftsbericht soll Anfang kommenden Jahres beschlossen werden.