Bericht: Bamf stoppt vorerst Asylentscheide für einen grossen Teil der Syrer
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Asylentscheidungen für einen beträchtlichen Teil der Syrer einem Medienbericht zufolge seit mehreren Wochen vorerst gestoppt.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenministerium demnach noch mit Lageeinschätzung für Syrien befasst.
Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Hintergrund ist demnach eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien.
Den Berichten zufolge geht es vor allem um Antragsteller aus Syrien, die vom Bundesamt den sogenannten subsidiären Schutz zugesprochen bekommen. Dieser subsidiäre Schutz wird Flüchtlingen gewährt, die zwar kein Asyl bekommen, weil sie nicht politisch verfolgt werden, denen bei einer Rückkehr aber anderweitige Gefahren für Leben und Gesundheit drohen.
An dieser Stelle habe das Bamf bereits Mitte März die amtsinternen Leitsätze aktualisiert und somit die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet, berichteten die Funke-Zeitungen. Das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde habe aber «noch keine abschliessende Entscheidung» über die neuen Leitsätze getroffen, hiess es in dem Bericht weiter.
Das Ministerium bestätigte demnach aber, dass derzeit Entscheidungen über Asylverfahren «zurückgestellt» würden, «in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das Bamf entscheidungsrelevant» wären.
Die Entscheidung über die Leitsätze solle nun «zeitnah» erfolgen, sagte ein Sprecher des Ministeriums den Zeitungen zufolge. Laut dem Bericht strebt das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) noch in der kommenden Woche eine Abstimmung mit dem Aussenministerium von Heiko Maas (SPD) über die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien an.
Das Auswärtige Amt hatte demnach Ende 2018 einen «Lagebericht» zur Situation in Syrien vorgelegt und darin auch festgehalten, dass «in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen» bestehe. Eine offizielle Neubewertung des Konflikts in dem Kriegsgebiet gibt es durch das Aussenministerium bisher nicht.
Flüchtlingsorganisationen befürchteten nun, dass das Bundesamt künftig deutlich stärker Asylsuchende aus Syrien ablehne, weil laut Bundesamt nicht mehr in allen Regionen Landes ein bewaffneter Konflikt herrsche, berichteten die Funke-Zeitungen. So habe eine syrische Frau Ende März einen negativen Asylbescheid mit der Begründung bekommen, dass nach Erkenntnissen des Bundesamtes derzeit nicht mehr in allen Landesteilen Syriens von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgegangen werden könne.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kritisierte den Stopp bei den Asylentscheidungen für Antragsteller aus Syrien durch das Bamf. «Solange noch keine neue Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes vorliegt, gibt es keinen Grund, die Verfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen», sagte er den Funke-Zeitungen. Wenn sich die Lage in Syrien ändere, könne der Schutz immer noch widerrufen werden. So würde dagegen die «Hypothek unerledigter Anträge erneut anwachsen».
