Bei Grünen wird Ruf nach Parteiausschluss von Boris Palmer laut
Nach den jüngsten Äusserungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer wird bei den Grünen die Forderung nach einem Parteiausschluss laut.
Das Wichtigste in Kürze
- Tübinger OB hatte mit Kritik an Wahl-Werbung für Empörung gesorgt.
«Boris Palmer hat sich mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert», heisst es in einem am Donnerstag verbreiteten offenen Brief, der von Mitgliedern der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht initiiert wurde.
Palmer hatte am Dienstag auf Facebook eine Werbekampagne der Deutschen Bahn kritisch kommentiert und damit breite Empörung hervorgerufen. Er schrieb zu einem Foto, das auch den schwarzen TV-Koch Nelson Müller, die türkischstämmige Moderatorin Nazan Eckes und den ehemaligen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg zeigt: «Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat.» Er warf die Frage auf: «Welche Gesellschaft soll das abbilden?»
Mit dieser Äusserung sei klar geworden, dass Palmer «gar nichts» mehr mit den Werten einer offenen Gesellschaft verbinde, heisst es in dem offenen Brief. Die regelmässigen Distanzierungen des Grünen-Kreisverbandes Tübingen und des Landesverbands Baden-Württemberg verfehlten ihre Wirkung. «Es sind schöne Worte, aber ohne Taten bleiben sie nur leere Worte.»
Deshalb müsse jetzt der Ausschluss von Boris Palmer aus der Partei angestrebt werden. Unterzeichnet ist der offene Brief von beiden LAG-Sprechern Svenja Borgschulte und Jian Omar sowie Jonas Krone vom Kreisverband Steglitz Zehlendorf.
Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden, er wird auch im Fall Palmer bei den Grünen skeptisch gesehen. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, sagte am Donnerstag in Berlin: «Leider können wir ihn nicht rausschmeissen, weil das im Rahmen des deutschen Parteienrechts faktisch unmöglich ist.»
