Bei CO2-Preis plant die Union einen Emissionshandel mit Mindestpreis
Im Ringen um eine CO2-Bepreisung für bislang noch nicht erfasste Sektoren zeichnet sich zumindest auf Seiten der Union das Modell eines nationalen Emissionshandels mit Preisober- und -untergrenzen ab. Für ein solches Modell hatte sich vergangene Woche bereits die CSU ausgesprochen, nun sieht dies auch ein gemeinsames Papier der Unionsfraktion vor.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU und CSU wollen CO2-Steuer weiterhin vermeiden.
Eine CO2-Steuer lehnt die Union demnach weiterhin ab.
Zentrales Element ist laut einem gemeinsamen Papier der stellvertretenden Unionsfraktionschefs Andreas Jung (CDU) und Georg Nüsslein (CSU) eine Bepreisung des CO2-Ausstosses in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung über einen Emissionshandel mit Zertifikaten. Die Anzahl dieser Verschmutzungsrechte sei «entsprechend einem festgelegten Reduktionspfad kontinuierlich abzusenken», heisst es in dem siebenseitigen Papier, das AFP am Donnerstag vorlag.
Die Union will dabei sowohl einen Minimal- als auch einen Maximalpreis für die Zertifikate festlegen. Dies soll einerseits deren Wirksamkeit sicherstellen und andererseits die Kosten für den Bürger kontrollierbar halten. Zum Ausgleich für Mehrkosten soll es im Gegenzug Entlastungen geben.
«Bei der Umsetzung des Zertifikatesystems müssen verlässliche Marktsignale und Zielerreichung genauso gesichert werden wie bezahlbares Wohnen und individuelle Mobilität in der Stadt und auf dem Land», heisst es in dem Papier. Ein solches zunächst auf Deutschland beschränktes System könne später an eine EU-weite Lösung «angedockt» werden. Ziel sei ein einheitlicher europäischer Kohlenstoffmarkt bis 2030.
Die SPD drängt statt des Emissionshandels bislang auf eine CO2-Steuer, wobei Bürger und Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden sollen. Dies soll klimafreundliches Verhalten attraktiver machen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) argumentiert, dass dieses Modell schneller umsetzbar wäre als die komplizierte Einführung eines neuen, voraussichtlich zunächst nationalen Handelssystems nach dem Vorbild des bestehenden EU-Emissionshandels für Energiewirtschaft und Industrie.
Allerdings könnte nach Einschätzung von Experten ein Zertifikate-Mindestpreis die Wirksamkeit eines solchen Handelssystems beschleunigen und dieses besser steuerbar machen. Das Thema CO2-Bepreisung dürfte am Freitag erneut im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur Sprache kommen. Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung hierzu und zu weiteren Massnahmen zum Klimaschutz grundsätzliche Entscheidungen treffen.
Neben der CO2-Bepreisung sieht das Unionspapier auch zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für klimafreundliche Investitionen vor. Das gesamte System der Energieabgaben und -förderungen wollen die Unionsparteien «entrümpeln», um eine «bessere Lenkungswirkung» zu erreichen. Von den Energiesteuern wollen CDU und CSU künftig nicht-fossile Energien ausnehmen. Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung sollen konsequent am CO2-Ausstoss ausgerichtet werden.
Eine Klimaprämie in Form eines Steuernachlasses soll private Investitionen zur Emissionssenkung fördern. Aufgegriffen wird auch der Vorschlag einer Klimaanleihe, um Innovationen zu finanzieren. Parallel soll es Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen geben, die Gewerbesteuer soll auf höchstens 25 Prozent gedeckelt werden. Die Entfernungspauschale für Pendler wollen CDU und CSU anheben. Tickets im Bahn-Fernverkehr sollen durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent billiger werden, für den Flugverkehr soll es eine «nachhaltige Preisgestaltung» geben.
