Bayern will bei Rechtsverstössen auf Querdenken-Demo in München hart durchgreifen
Vor der für Samstag in München geplanten Demonstration von Gegnern der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die bayerische Landesregierung ein hartes Durchgreifen der Polizei bei Rechtsverstössen angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegner von Corona-Politik planen Versammlung - Landesregierung alarmiert.
In Bayern gelte die Demonstrationsfreiheit, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Wer sich dabei aber nicht an «geltende Rechtsregeln» halte, müsse damit rechnen, dass seine Versammlung wieder beendet werde.
Dies gelte etwa für das Einhalten von Mindestabständen und eine etwaige Maskenpflicht, ergänzte der Minister. Sollten diese oder andere Auflagen verletzt werden, seien die nötigen Vorbereitungen getroffen, um sich «gegebenenfalls auch seitens des Rechtsstaats zu Wort zu melden». Es stünden am Samstag in München in jedem Fall «hinreichend Polizeikräfte» bereit. Die Vorgaben für die Kundgebung seien Sache der Stadt München, die Polizei sei jedoch eingebunden.
Eine sogenannte Querdenken-Initiative hatte für den Samstag in der Münchner Innenstadt eine Demonstration in einer Grössenordnung von bis zu 5000 Teilnehmern angemeldet. Nach Angaben der Stadt entschieden die Behörden noch nicht darüber. Es werde derzeit noch mit dem Anmelder geklärt, wie das geplante Versammlungsgeschehen genau ablaufen solle, hiess es. Die Ereignisse in Berlin von Ende August flössen dabei «in die Gefahrenprognose» ein.
Am 29. August hatten in Berlin zehntausende Menschen gegen die Corona-Politik in Deutschland demonstriert, die Veranstaltungen waren ebenfalls von sogenannten Querdenken-Initiativen organisiert worden. Einigen hundert teilweise rechtsextreme Teilnehmer gelang es, die Treppe des Reichstagsgebäudes zu stürmen. Insgesamt beteiligte sich an den Protesten auch eine vielschichtige Mischung aus Radikalen, Anhängern von Verschwörungsmythen und Esoterikern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte am Dienstag vor einer Radikalisierung derartiger Proteste. Zu diesen versammle sich ein «unter dem Strich kaum zu erklärendes Sammelsurium von Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und vielen anderen Gruppen», sagte er in München nach einer Kabinettssitzung. Er sei der Auffassung, dass die Gefahr einer Radikalisierung innerhalb dieser Strukturen grösser sei als von vielen gemeinhin angenommen.
Dabei nehme die Zahl der Gegner der Corona-Politik seiner Meinung nach nicht zu, betonte Söder vor Journalisten weiter. Vielmehr handle es sich um einen «kleinen Teil, der aber aggressiver wird». Es gehe um ein Problem der «Qualität», weniger der «Quantität».
Das bayerische Kabinett beschloss in seiner Sitzung am Dienstag, ab Samstag landesweit eine Pflicht zum Tragen von Masken bei allen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel einzuführen. Sie soll regelmässig ab einer Teilnehmerzahl von 200 gelten, hiess es.
