Bahn-Beauftragter der Bundesregierung fordert Deutschlandticket im Nahverkehr
Vor der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am Montag hat der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung die Länder aufgefordert, eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr zu ermöglichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Theurer: Länder sollen Angebot des Bundes für Kofinanzierung prüfen.
«Obwohl nicht zuständig, macht der Bund den Ländern das Angebot, die Einführung eines Deutschlandtickets mit 1,5 Milliarden Euro jährlich zu kofinanzieren», sagte Michael Theurer (FDP) am Samstag dem «Handelsblatt». Die Länder sollten «dieses Angebot unvoreingenommen prüfen und konstruktive eigene Finanzierungsvorschläge machen».
Theurer verwies darauf, dass das Angebot des Bundes «in schwierigster Zeit und trotz vielfältiger anderer eigener Verpflichtungen des Bundes» erfolge. «Die einzigartige Chance, den umweltfreundlichen Nahverkehr mit dem Deutschlandticket noch attraktiver zu machen, darf nicht verspielt werden», mahnte der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr.
Bund und Länder wollen bis Mitte Oktober eine Lösung finden, ob und in welcher Form es nach dem Neun-Euro-Ticket ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket geben kann, wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Dazu solle am Montag auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Bremen eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre eingerichtet werden. Diese solle Modellrechnungen erstellen und so einen möglichen Tarif ermitteln.
Auf der nächsten regulären Verkehrsministerkonferenz am 12. und 13. Oktober soll die Arbeitsgruppe demnach einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten. Allerdings bezweifeln Branchenkenner dem Bericht zufolge, dass das Ticket dann schon, wie von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erhofft, zum 1. Januar 2023 angeboten werden kann.
Zudem machen die Länder zur Bedingung, dass sie für dieses und das nächste Jahr jeweils 1,65 Milliarden Euro extra vom Bund angesichts der gestiegenen allgemeinen Kosten erhalten. Im Bundeshaushalt sind die Mittel bisher nicht vorgesehen.
